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Presseschau Sozialpolitik
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Mini-Löhne für Millionen (27.07.2010)
Studie: Trotz Berufsausbildung müssen viele Deutsche für niedrigste Gehälter arbeiten.
Eine Chance für die Chancenlosen (27.07.2010)
Bundesagentur bilanziert die Einstiegsprogramme für schwer vermittelbare Jugendliche.
Talentfrei gibt es nicht (27.07.2010)
Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen sind motivierter als ihnen unterstellt wird. Das zeigt ein Modellprojekt von Arbeitsagentur und Telekom. Einen Ausbildungsplatz bekommen trotzdem nicht alle.
Massenhaft falsche Bescheide (27.07.2010)
2009 mehr als 355.000 erfolgreiche Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Post vom Jobcenter.
„Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse“ (27.07.2010)
Ver.di: „Netto Marken-Discount“ unterläuft Tarifverträge und Gesetze. Ein Gespräch mit Thomas Schneider.
„Ständiges Bangen, ob der Vertrag verlängert wird“ (27.07.2010)
Anzahl der befristet Beschäftigten nimmt zu. Gebäudereiniger besonders betroffen. Ein Gespräch mit Peter Riedel.
Gesetz gegen Kitas von Neonazis (27.07.2010)
Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, daß Neonazis Kindertagesstätten (Kitas) unterwandern.
Rösler gefährdet eigenes Reformziel (26.07.2010)
Dem Gesundheitssystem drohen neue millionenschwere Belastungen. Weil die FDP den ostdeutschen Zahnärzten die Honorare erhöhen will, müssen die Krankenkassen 165 Mio. Euro mehr zahlen. Damit geraten die Sparpläne der Krankenkassen in Gefahr.
Kassenpatienten droht ein neuer Kostenschock (26.07.2010)
Bundesregierung will die Begrenzung von Zusatzbeiträgen aufheben. Wenn sie steigen darf der Versicherte kündigen.
Sprechende Roboter sollen bei Altenpflege helfen (26.07.2010)
In einem Stuttgarter Altenpflegeheim werden erstmals "Care O-Bots" getestet. Die Roboter sollen den Pflegern helfen und mit den Bewohnern Spiele spielen.
SPD-Linke will Kurswechsel (26.07.2010)
Appell fordert Korrekturen an Arbeits- und Sozialpolitik.
Die Ehe scheidet Ost und West (26.07.2010)
Im Osten gilt nach wie vor: Ein Kind allein großzuziehen, das ist nicht so schlimm. Im Westen wird Frauen geraten: Heirate bloß, damit du nicht alleinerziehend bist.
Väter sollen mehr Rechte bekommen (26.07.2010)
Auch unverheiratete Paare sollen für ihre Kinder automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Die Liberalen wollen, dass dabei auch gegen den Willen der Mutter entschieden werden kann.
SPD kritisiert Sozialausgleich für Reiche (26.07.2010)
Gutachter hält Bevorzugung von Nebenjobs und Zweitrenten für verfassungswidrig.
Berlin: Düstere Botschaften (26.07.2010)
Die Richterin Kirsten Heisig zeichnet das Bild eines Bezirks außer Kontrolle. Doch Fachleute in Neukölln widersprechen ihr.
Rettet die Kinder, bevor es zu spät ist (26.07.2010)
Wenn sie vor Gericht stehen, ist es zu spät: Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ eine Streitschrift verfasst, die uns aufrütteln muss.
„Sparpaket spaltet Deutschland doppelt“ (26.07.2010)
Ein Sozialatlas des Paritätischen Gesamtverbandes bildet die Auswirkungen des Sparpakets ab. Als Folge wird offenbar der Osten unter den größten Einkommensverlusten zu leiden haben.
Experten fordern mehr Einwanderung (26.07.2010)
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland mehren sich die Forderungen, das Zuwanderungsrecht zu lockern.
Gesundheitsreform soll gegen Verfassung verstoßen (25.07.2010)
Ein SPD-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Philipp Röslers Gesundheitsreform gegen das Grundgesetz verstößt.
Opposition kritisiert Modell zur Pflegezeit als unzureichend (25.07.2010)
Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), noch in diesem Jahr eine unbezahlte Pflegezeit einzuführen, sind nach Ansicht der Oppositionsparteien unzureichend.
Halbierte Wohnung (25.07.2010)
Streitfall Miethilfen für Hartz IV-Empfänger: Vorschlag zur Neuregelung ist in Berlin umstritten.
Die Deutschen denken sich krank (25.07.2010)
Viele sind gegen die Rente mit 67, weil sie ihre eigene Leistungsfähigkeit im Alter unterschätzen.
Habe fertig (24.07.2010)
Staublunge und Asbestose verschwinden - psychische Leiden wie das Burn-out-Syndrom nehmen zu. Doch sie werden noch nicht als Berufskrankheit anerkannt.
Billig-Kräfte gratis krank (24.07.2010)
Illegale Praxis: Mit Sonderklauseln im Arbeitsvertrag versucht der Lebensmittel-Discounter Netto offenbar die gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auszuhebeln.
Landespolitiker wollen Kirchen Millionenzuschüsse kürzen (24.07.2010)
Knapp 460 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten die katholische und die evangelische Kirche aus den Ländern - zu viel, sagen führende Landespolitiker und fordern im SPIEGEL eine Kürzung.
Der Kampf um die verlorenen Kinder (24.07.2010)
Im vorigen Jahr gab es 96.627 Tatverdächtige im Alter von acht bis 14 Jahren. Geschlossene Heime sollen helfen.
Berlin: Dealende Kinder führen Behörden an der Nase herum (24.07.2010)
Erneut wurde ein 13-Jähriger als Drogenhändler festgenommen. Die Union fordert mehr Kompetenzen für Jugendämter.
In Deutschland muss keiner verhungern (24.07.2010)
Wird die Not in Deutschland wirksam bekämpft? Meinhard Miegel hegt ernste Zweifel. Die bisherige Sozialhilfe nütze keinem.
Wer wenig hat, dem wird genommen (24.07.2010)
Die Kommunen sollen künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern erstatten. Das soll die Städte und Gemeinden entlasten - doch langfristig werden die Pläne das Gegenteil bewirken. Denn so bleibt die Armut unter sich.
Sozialpolitik auf 25 Quadratmetern (24.07.2010)
Politischer Sprengstoff aus dem Arbeitsministerium: Die Kommunen sollen entscheiden, wie groß die Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern sein dürfen. Für Langzeitarbeitslose könnte das enorme Konsequenzen haben.
Kommunen rebellieren gegen Hartz-IV-Mietreform (23.07.2010)
Sollen die Kommunen allein über die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger entscheiden? Die Bundesregierung plant genau das - obwohl Städte und Gemeinden gar nicht wollen. Scharfe Kritik kommt auch von Opposition und Sozialverbänden. Die Sorge: Arbeitslose müssen in kleinere Wohnungen ziehen.
Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock (23.07.2010)
Die Kommunen wollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue Wohnung suchen. Einsparungen auch bei Behinderten geplant.
Gleiche Regeln für alle Hartz-IV-Empfänger (23.07.2010)
Erst kürzlich jammerte die Kanzlerin über zu wenig Gleichmacherei - daran sollte sie sich jetzt erinnern: Statt die Kosten für Hartz-IV-Empfänger einheitlich zu regeln, schiebt sie das Problem an die Kommunen ab.
Kostensensible medizinische Hilfe (23.07.2010)
Gesundheitsökonomen, Mediziner, Juristen und Ethiker erforschen, wie eine Zweiklassenmedizin gestaltet werden muss, damit sie auch von benachteiligten Patienten akzeptiert wird.
Post-Mindestlohn in weiter Ferne? (23.07.2010)
Der Arbeitgeberverband NBZ will nun doch keinen neuen Mindestlohn mit ver.di aushandeln.
Streitfrage: Das Bundesarbeitsgericht kippt die Tarifeinheit. Zu Recht? (23.07.2010)
Männer ausdrücklich erwünscht (23.07.2010)
Mütter und Väter wollen, dass ihre Kinder von Frauen und Männern erzogen werden. Das belegt eine Studie aus Berlin und Heidelberg.
„Wir erleben absolute Hilflosigkeit“ (23.07.2010)
Wenn Polizisten nur Chauffeure sind: Ein Neuköllner Beamter erzählt vom Frust mit kriminellen Kindern.
Elfjähriger Dealer flüchtet aus Heim (23.07.2010)
Der Junge, der wiederholt beim Dealen erwischt wurde, ist gleich am ersten Tag in seinem neuen Heim in Hohenschönhausen ausgerissen. Das Steglitzer Jugendamt will ihn nun in einer abgelegenen Brandenburger Einrichtung unterbringen lassen.
CDU-Nachwuchs will Dicke mehr schröpfen (22.07.2010)
Übergewichtige sollen nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz mehr Geld ins Gesundheitssystem zahlen. Die Grünen halten das für einen schlechten Scherz und regen an, gleich auch Politiker und Manager als Risikopatienten zu betrachten und sie finanziell stärker zu belasten.
„Endlich“ – das Sommerloch hat die Presse erreicht :-)
Kein neuer Krippengipfel (22.07.2010)
Bundesfamilienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Den Bedarf von 35 Prozent hält sie für realistisch, obwohl er seit 2005 nicht mehr erhoben wurde.
Kita-Plätze: Streit ums Geld (22.07.2010)
Die Familienministerin hält den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze ab 2013 für machbar – der Städtetag nicht. Schröder will auch mehr Männer als Erzieher gewinnen.
„Es hapert an allen Ecken“ (22.07.2010)
Nürnberg wird bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Kitaplätze schaffen, meint Oberbürgermeister Maly. Doch das reiche nicht.
Bremen: Chronischer Missstand im Amt (22.07.2010)
Im Kevin-Prozess wird der angeklagte Amtsvormund von seinem Chef entlastet. Das Betreuungssystem ist immer noch weit davon entfernt, angemessen zu sein
Erziehung hinter Mauern und Panzerglas (22.07.2010)
Weil seit Tagen dealende Kinder in Berlin aufgegriffen werden, ist die Diskussion um geschlossene Heime neu entbrannt. Wie sinnvoll sind solche Einrichtungen?
Berlin: Senat will nicht härter gegen junge Dealer vorgehen (22.07.2010)
Innensenator Körting ist mit dem Ruf nach geschlossenen Einrichtungen für straffällig gewordene Kinder isoliert. Ein Elfjähriger wurde derweil schon zum elften Mal aufgegriffen.
Berlin: Verantwortung für die gefallenen Kinder (22.07.2010)
Woher kommt das Milliardenloch? (22.07.2010)
Gedeckelte Beiträge reichen nicht für Forderungen von Pharmabranche, Kliniken, Ärzten und Kassen.
Briefdienstleister taktieren (22.07.2010)
Verband der Post-Konkurrenten weigert sich, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Gewerkschaft ver.di will sich direkt an Unternehmen wenden.
Männer an den Sandkasten! (22.07.2010)
Zwischenbericht zum Kitaausbau in Berlin vorgestellt: Schröder hält Ziele für realistisch.
Nachfrage nach Kitaplätzen steigt (21.07.2010)
Städte und Kommunen können Bedarf nicht decken.
Weg zurück ins Leben (21.07.2010)
Das Programm »Arbeit für Brandenburg« soll Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten.
Apotheker wehren sich (21.07.2010)
Gesundheitsminister will Betriebsordnung aktualisieren. Dabei geht er den Verbänden aber zu weit.
Zum Schutz der Abhängigen (21.07.2010)
Dirk Schäffer plädiert für eine kontrollierte Drogenabgabe an erwachsene Süchtige.
Denn sie wissen nicht, was sie nehmen (21.07.2010)
Blei im Gras, Milzbrand im Heroin: Die Zahl der Streckmittel in Drogen nimmt zu. Eine Initiative will Konsumenten davor schützen und Drogen im Labor checken lassen.
Besuch vom Amt (21.07.2010)
Anonyme Anrufe und Stippvisiten: Anwalt rügt »rechtswidrige Schnüffelei« bei Hartz-IV-Empfängern in Göttingen. Bürgermeister kann kein Fehlverhalten erkennen.
Berlin: Kinderdealer sollen in den Knast (21.07.2010)
Die "Kinderdealer" sind in aller Munde - und damit die Forderung nach geschlossenen Heimen. Dabei handelt es sich nur um absolute Einzelfälle.
Berlin: Zuhören statt wegschließen (21.07.2010)
Experten halten nichts von Geschlossenen Heimen für junge kriminelle Flüchtlinge.
Berlin: Geschlossene Heime für Kinder sind kein Tabu mehr (21.07.2010)
Schon wieder wurde ein Junge beim Dealen gefasst. Innensenator: Offene Einrichtungen sind hier sinnlos.
Flicken am Teppich (21.07.2010)
Einheitlichkeit im deutschen Schulsystem ist vorerst eine Illusion – und dennoch könnte sie kommen.
Das arme Hamburg bleibt sitzen (21.07.2010)
Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit.
Hurrelmann: "Wir stecken die Schüler in Boxen" (20.07.2010)
Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann erklärt, warum die Schulreform in Hamburg gescheitert ist, wie die ideale Schule aussieht und warum das Gymnasium nicht angetastet werden darf.
Vom Reformgerede die Nase voll (20.07.2010)
Wäre das deutsche Schulsystem eine Autobahn, hätten es die Kultusminister leichter. "Diese Hauptschule ist wegen tiefer Schlaglöcher geschlossen. Folgen Sie bitte der Beschilderung zur nächsten Realschule", könnten sie ihre Staatssekretäre lapidar über den Bildungsfunk vermelden lassen. Oder: "Vor dem Gymnasium zehn Kilometer Stau. Keine Umleitungsempfehlung."
Die Reform ist tot, es lebe die Reform (20.07.2010)
Schulverbesserer in ganz Deutschland setzen nach dem Hamburger Referendum jetzt auf Initiativen vor Ort.
Hamburgs Schulen werden trotz des Referendums umgebaut (20.07.2010)
Der Volksentscheid richtet sich nur gegen einen Teil der Gesetzesnovelle. Die Stadtteilschulen bleiben.
Hamburg: Eine Frage des Wohlstands (20.07.2010)
Die Stimmen gegen die Reform kamen vor allem aus den reichen Stadtteilen, während in den armen Stadtteilen Desinteresse vorherrschte.
Das Gefälle zwischen Ost und West bleibt (20.07.2010)
Mit der für diese Legislaturperiode geplanten Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland lässt sich die Bundesregierung Zeit.
Bildungschancen - die Postleitzahl entscheidet (20.07.2010)
Längeres gemeinsames Lernen hilft den Schwachen. Doch die haben keine Lobby, wie der Volksentscheid in Hamburg gezeigt hat. Die Gefahr der Trennung in Arm und Reich wächst. Die Folge: Größere Gerechtigkeit muss geschaffen werden.
Eingeschleust, um zu dealen (20.07.2010)
Ein Elfjähriger verkaufte immer wieder Heroin / Neue Debatte um geschlossene Heime.
Berlin: Elfjähriger Dealer zum dritten Mal erwischt (20.07.2010)
Ein erst elf Jahre alter Drogenhändler war in einem offenen Heim untergebracht. Nun wurde er in Neukölln zum dritten Mal innerhalb einer Woche gefasst.
Bundesrichter: „Schärfere Sanktionen für junge Arbeitslose verfassungswidrig“ (19.07.2010)
IAB-Studie: HARTZ IV-Gesetz produziere Verschuldung und Kleinkriminalität bei unter 25jährigen Arbeitslosen.
>> vgl. hierzu auch die Hintergrundinformationen zu einem Positionspapier des Paritätischen
„Ein modernes Massendelikt“ (19.07.2010)
Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück.
Begehrte Bewerber (19.07.2010)
Der Nachwuchs wird knapp: Firmen haben häufiger Schwierigkeiten, ihre Lehrstellen zu besetzen. Doch die Furcht der Wirtschaft vor Bewerbermangel lässt auch hoffen, dass endlich ein gesellschaftliches Problem angepackt wird.
Röslers Gesundheitspläne reißen Haushaltsloch (19.07.2010)
Eigentlich wollte die Regierung mit der Reform die Finanzierung des Gesundheitssystems sichern. Doch in Wahrheit hat sie neue Etatrisiken geschaffen. In den nächsten Jahren drohen Milliardenausfälle.
Wie die Kommunen aus der Not eine Tugend machen (19.07.2010)
Viele Kommunen finden sich derzeit am Rande des Ruins wieder. Schwimmbäder und Theater müssen geschlossen werden, Besserung ist nicht in Sicht. Doch Kommunen wie Arnsberg setzen auf eine neue Strategie, die schon Erfolge vorweisen kann: Ehrenamtlich engagierte Bürger, die für ihre Stadt Begeisterung zeigen.
Verkorkste Bildungsdebatte in Deutschland (19.07.2010)
Dass die Schulreformgegner in Hamburg sich nach ihrem Erfolg auf die Schulter klopfen, ist fragwürdig, zumal sie es nur den Hamburger Regeln für Volksentscheide zu verdanken haben, dass sie so weit kommen konnten. Und was nun bis auf weiteres zementiert wurde, bietet auch keine Aussicht, die deutsche Bildungsmisere zu überwinden.
Total ausgebrannt (19.07.2010)
Weil der Druck am Arbeitsplatz stetig zunimmt, werden immer mehr Beschäftigte psychisch krank.
Mut zum Fehltag (19.07.2010)
Deutsche Angestellte melden sich laut neuesten Statistiken so häufig krank wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das liegt nicht unbedingt an ihrer labilen Gesundheit, sondern hat vor allem psychologische Gründe.
Gemeinsam besser heilen (19.07.2010)
Das Studium für die Medizin von morgen: Ärzte und Pflegekräfte sollen künftig zusammen lernen. Mediziner müssen sich auch darauf einstellen, ökonomisch zu denken.
Wie Deutschland von Hamburg lernt (18.07.2010)
Hamburgs Bürger stimmen über die umfassendste Schulreform Deutschlands ab - ein Testfall auch für andere Bundesländer. SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Baustellen: Was ändert sich, was bleibt? Und womit haben die Reformer zu kämpfen?
Kriminelle Kinder: Politik will Anstifter härter bestrafen (18.07.2010)
Innerhalb von wenigen Tagen hat die Berliner Polizei zwei Mal dieselben Jungen beim Drogenverkauf erwischt. Die elf- und zwölfjährigen Dealer sind nicht strafmündig. Die Jugendämter fühlen sich über-fordert. "Die Zustände erinnern an die Bronx", sagt die SPD-Politikerin Bilkay Öney.
Unserer Mittelschicht geht es prächtig (18.07.2010)
Das Bürgertum fühlt sich vom Staat ausgequetscht wie eine Zitrone. Zu Unrecht. Neue Zahlen belegen: Die Mitte bekommt viel mehr Geld zurück, als sie zahlt. Und nutzt das Angebot des Staates ausgiebig.
Dänen streiten über Dumpinglohn für Einwanderer (18.07.2010)
Halber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Politiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne die Jobs ihrer Klientel bedrohen.
Philip Morris profitiert von Kinderarbeit in Kasachstan (18.07.2010)
Der weltweit größte Zigarettenhersteller Philip Morris kauft in Kasachstan Tabak von Zulieferern, die Kinder und Wanderarbeiter ausbeuten. Der SPIEGEL fand bei Recherchen vor Ort verheerende Verhältnisse vor.
Berlin: Unsichere Jobs (17.07.2010)
Die Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors ist durch den Bund gefährdet.
Die verlassenen Macchiato-Mütter (17.07.2010)
Das neue, gut ausgebildete, emanzipierte, familienorientierte Bürgertum tappt in alte Geschlechterfallen. Mit der Trennung vom Partner beginnt der soziale Abstieg der Mütter. Vom großstädtischen Lebensstil bleibt nicht viel. Ein Erfahrungsbericht.
Zucker für die Privilegierten (17.07.2010)
Was ist falsch daran, mehr staatliche Stipendien anzubieten? Gar nichts. Es sei denn, sie kommen vor allem Akademikerkindern zugute.
Schröders Zumutungen (17.07.2010)
Die Pläne der Familienministerin, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen, sind ungeschickt und unanständig zugleich. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Schröder wegen Elterngeld unter Beschuss (17.07.2010)
Pläne zur Kürzung der Familienleistung stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Ablehnung.
Wer arbeitet, verliert (17.07.2010)
CDU-Familienministerin Schröder will Minijobbern und Kleinverdienern das Elterngeld streichen – Ersatz dafür sollen sie später bekommen.
Noch weniger Elterngeld für Geringverdiener? (17.07.2010)
Bundesfamilienministerium plant offenbar massive Einschnitte beim Kinderzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Streitfrage: Bringt die elektronische Gesundheitskarte mehr Sicherheit für die Patienten? Pro und Contra (17.07.2010)
Branche oder Sparte? (16.07.2010)
Mit unterschiedlichen Strategien gehen die konkurrierenden Bahn-Gewerkschaften in die Tarifrunde. Gemeinsames Ziel ist Überwindung des Lohndumpings in der Branche.
Rettungsinitiative in der Kritik (16.07.2010)
Gewerkschaftsintern ist der Vorstoß von DGB und Arbeitgeberverband zum Erhalt der Tarifeinheit nicht unumstritten.
NGG: Saisonarbeit nur mit Mindestlohn (16.07.2010)
Rudolf Hickel: Expansive Lohnpolitik – jetzt! (16.07.2010)
Die List der Akademiker (16.07.2010)
Es ist atemberaubend, zu sehen, wie die bürgerlichen Leitmedien wenige Tage vor der Volksabstimmung in Hamburg gegen die Primarschule Front machen. Es handele sich um eine "überflüssige" Reform, die den Bildungsverlierern nicht helfe, schreiben Spiegel wie Zeit.
Hamburg: Der undurchsichtige Verein (16.07.2010)
Die Reformgegner von "Wir wollen lernen" legen nicht offen, wer sie durch Spenden unterstützt.
Hamburg: Es geht um die Kinder (16.07.2010)
Die Bewohner der Nobelviertel sind gegen die Reform? Und die Migranten dafür? Es ist komplizierter. Vier Begegnungen in vier Milieus.
Wer soll die Kinder kriegen (16.07.2010)
Wolfgang Streeck, Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts, über Familien- als Geburtenpoltik.
Industrie warnt Koalition vor „Stammtischpolitik“ bei Zeitarbeit (14.07.2010)
Union und FDP stoßen mit ihren Plänen zur Regulierung der Zeitarbeit auf heftigen Widerspruch der Industrie.
Ich schenk dir das Tor zur Welt (14.07.2010)
Hartz-IV-Empfänger brauchen keine Computer, sie haben ja Fernseher: So absurd urteilen deutsche Sozialgerichte. Ausgerechnet die Schwächsten werden von moderner Kommunikation abgeschnitten. Ein Hamburger Ehepaar kämpft dagegen an - und verschenkt selbst zusammengebastelte Rechner aus Elektroschrott.
Das heimliche Ministerium (14.07.2010)
Die Bertelsmann Stiftung setzt ihre neoliberalen Bildungskonzepte für Universitäten und Schulen über die Politik durch. Der Bertelsmann AG wird so ein Milliardenmarkt geschaffen.
Gefahrenzone Familie (13.07.2010)
Die deutschen Jugendämter nehmen immer mehr Minderjährige in Obhut, um sie vor akuter Gefährdung zu schützen - in jedem vierten Fall auf den eigenen Wunsch des Kindes.
Rösler will Wechsel zur privaten Versicherung erleichtern (13.07.2010)
Nach der Erhöhung der Beiträge für gesetzlich Versicherte will der Gesundheitsminister im nächsten Reformschritt die private Krankenversicherung stärken. Für Arbeitnehmer soll der Wechsel in eine private Krankenversicherung leichter werden. Rösler plant auch Änderungen bei den Zusatztarifen der gesetzlichen Kassen.
Zeitarbeit-Arbeitgeber attackieren FDP (13.07.2010)
Der Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, wonach Zeitarbeiter bei längeren Einsätzen im gleichen Betrieb genauso bezahlt werden sollen wie Stammarbeitnehmer („Equal Pay“), stößt in der Zeitarbeitsbranche auf helle Empörung. Von anderer Seite erhalten die Liberalen dagegen ungewohnten Zuspruch.
FDP nimmt sich Gerechtigkeitslücke vor (13.07.2010)
Konzept: Leiharbeiter sollen nach einer Einarbeitungszeit wie die Stammbelegschaft bezahlt werden.
FDP tritt zur Ehrenrettung der Leiharbeit an (13.07.2010)
Leiharbeiter sollen, zumindest meistens, wie Stammbelegschaft entlohnt werden.
Höhere Beiträge belasten niedrige Einkommen (13.07.2010)
AOK warnt vor Folgen der Gesundheitsreform.
Ärzte planen Revolte gegen Minister Rösler (13.07.2010)
Mediziner drohen, ihre Zulassungen abzugeben - und damit aus dem Gesundheitssystem auszusteigen.
CDU-Betonköpfe geraten unter Druck (13.07.2010)
Weil die Schülerzahlen sinken, diskutiert auch Niedersachsen eine Schulreform - allerdings auf kleinstmöglichem Nenner: Haupt- und Realschulen könnten zusammengefasst, die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden.
„Das kürzeste aller Zeitfenster“ (13.07.2010)
Forscher Klaus-Jürgen Tillmann findet, in Hamburg würden Kinder zu früh auf verschiedene Schularten verteilt. Dabei spreche viel dafür, länger gemeinsam zu lernen.
Tarifdumping bei Daimler (12.07.2010)
Stuttgarter Autobauer plant Zentralisierung seiner Finanzdienstleistungen. Vernichtung von Arbeitsplätzen und Ausstieg aus Tarifverträgen die Folge. Angestellte protestieren.
„Ich bin Vertreter der Mehrheit der Minderheit“ (12.07.2010)
Nihat Sorgec hat Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und sogar schon US-Präsident Barack Obama. Und zudem ganz viele Berliner Jugendliche ohne Job und Perspektive, denen der Gastarbeitersohn mit viel Engagement zu beidem verhilft. Seine eigene Geschichte ist die eines ideenreichen Aufsteigers, der früh Deutscher wurde, seine Wurzeln aber nicht vergessen hat
Ärzte verzweifelt gesucht (11.07.2010)
Allein an den 180 hessischen Krankenhäusern fehlen fast 600 Mediziner. Die Landesärztekammer macht für diesen Umstand die zunehmende Arbeits-Unzufriedenheit verantwortlich. Jetzt sollen Ärzte aus dem Ausland angeworben werden.
Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik (10.07.2010)
Elitestipendien, Bafög-Geschacher, Finanztricks für einen bedrohten Studiengang: Zur Sommerpause basteln Bund und Länder hektisch am Bildungssystem. Es wird Geld hin- und hergeschoben wie auf dem Basar - wenn das die gute Seite des Föderalismus sein soll, ist er am Ende.
Röslers Reform belastet vor allem die Rentner (10.07.2010)
Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wird für Arbeitnehmer nicht so teuer wie zunächst befürchtet. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sorgt das komplizierte deutsche Steuersystem dafür, dass der Finanzminister mitzahlt. Teuer wird es dagegen für andere Bevölkerungsgruppen.
Fristlose Kündigung wegen privater E-Mails (10.07.2010)
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die fristlose Kündigung eines Bauamtsmitarbeiters bestätigt, der sich während der Arbeitszeit eingehend mit privaten E-Mails befasst hat. Es sei nicht einmal eine Abmahnung nötig.
Berlin sucht 1400 Lehrlinge (10.07.2010)
Die Schülerzahlen sinken, viele Schulabgänger sind nicht qualifiziert genug für eine Ausbildung. Die IHK beklagt Fachkräftemangel.
Von der Leyen stellt "Bürgerarbeit" vor (09.07.2010)
Langzeitarbeitslose sollen künftig sogenannte "Bürgerarbeit" verrichten. Arbeitsministerin von der Leyen stellte ein entsprechendes Drei-Jahres-Programm vor. Bisherige Hartz-IV-Empfänger sollen künftig alte Leute pflegen, Sporttraining für Jugendliche leiten oder Laub aufsammeln.
Rot-grünes Schulreförmchen empört Eltern und Lehrer (08.07.2010)
Im NRW-Wahlkampf haben SPD und Grüne die große Schulreform angekündigt. Jetzt zeigt sich: Die Grundrenovierung des Bildungssystems fällt aus, stattdessen gibt es einen Umbau light. Dennoch formiert sich wütender Protest bei Lehrern und Eltern.
Arme Familien bekommen deutlich weniger Wohngeld (08.07.2010)
Die Bundesregierung kürzt die Mietzuschüsse um 300 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem Haushalte in Ostdeutschland.
Geschäfte mit der Armut (08.07.2010)
Niemand ist so arm, als dass sich mit ihm nicht noch ein Geschäft machen ließe: Wie dubiose Anbieter um zahlungsunfähige Verbraucher werben.
Hartz IV »light« in Wien beschlossen (08.07.2010)
Österreichisches Parlament votierte für bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Röslers Gesundheitskurs. Sozialausgleich mit Fragezeichen (08.07.2010)
Deutscher Gewerkschaftsbund will Widerstand gegen Kopfpauschalenpläne organisieren / Können Röslers Pläne noch gestoppt werden?
Geld ist genug da (08.07.2010)
Solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau wäre auch ohne Mehrbelastungen für Gros der Versicherten realisierbar. Doch dazu fehlt der politische Wille.
Viel Ungewissheit bei Kürzungen für Arbeitslose (07.07.2010)
Die Bundesagentur für Arbeit ist offenbar fassungslos über das Sparpaket der Regierung.
Klammes Hessen pumpt Millionen in Privatuni (07.07.2010)
Hessens staatliche Unis ächzen, weil sie 30 Millionen Euro jährlich sparen müssen. Mit fast der gleichen Summe unterstützt das Land die Privathochschule EBS, als Startgeschenk für eine neue Juristenschmiede in Wiesbaden. Ergibt das Sinn? Öffentliche Hochschulen und Opposition sind entsetzt.
Wie Jobcenter den Sozialstaat reparieren (07.07.2010)
Die Jobcenter vermitteln Hartz-IV-Empfänger in Arbeit? Ein Trugschluss. In Wahrheit reparieren sie, was anderswo in der Politik schiefläuft.
Wie Schüler und Eltern am Schulchaos verzweifeln (07.07.2010)
Neue Lehrpläne, neue Bücher, neue Anforderungen: Jährlich ziehen Zehntausende Schüler um in ein anderes Bundesland - und bekommen die Kleinstaaterei im deutschen Bildungssystem am eigenen Leibe zu spüren. Ihre Eltern leiden mit. Auf SPIEGEL ONLINE berichten sie vom Schulchaos.
Zahl der Bußgeldverfahren nimmt drastisch zu (07.07.2010)
Immer mehr Leiharbeiter, immer mehr Verstöße gegen Vorschriften: Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Zeitarbeitsfirmen hat sich zwischen 2005 und 2008 mehr als vervierfacht. Vor allem die geltenden Tarifverträge werden offenbar missachtet.
»Fataler Vorstoß« (07.07.2010)
Ver.di-Funktionäre üben heftige Kritik an DGB/BDA-Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz. Einschränkung des Streikrechts befürchtet.
„Auch arme Menschen haben Rechtsansprüche“ (07.07.2010)
Schäubles Haushaltsentwurf widerspricht Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Wettlauf um Fachkräfte beendet Krise am Lehrstellenmarkt (07.07.2010)
Nach dem Flautejahr 2009 zählen die Kammern wieder mehr Ausbildungsverträge. Die Gefahr des Fachkräftemangels rückt neu ins Blickfeld und veranlasst die Betriebe, offene Lehrstellen möglichst zügig zu besetzen. Dies führt nun indes zu Prognoserisiken: Skeptiker vermuten, dass ein „Vorzieheffekt“ die Lage schönt
Die Rösler-Revolution (06.07.2010)
Das, was die Koalition als Gesundheitsreform verkauft, gleicht in Wirklichkeit einer Revolution: Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler berappen - per Rösler-Prämie.
Traumtrip, gesponsert vom Staat (06.07.2010)
Vorteil für die Besserverdiener: Junge Familien mit ohnehin gutem Einkommen nutzen die vom Staat bezahlte Elternzeit oft für Reisen in ferne Länder. Hartz-IV-Empfänger dagegen sollen künftig auf Elterngeld verzichten. Ein plastisches Beispiel für die Ungerechtigkeit des schwarz-gelben Sparpakets.
Bildungsoffensive für 23 Euro (06.07.2010)
Vollbremsung im nächsten Haushalt / Regierung geizt bei Kindern in Hartz-IV-Familien.
Hohn für arme Familien (06.07.2010)
Koalition gibt Kassen Lizenz zum Kassieren (06.07.2010)
Schwarz-Gelb treibt die Notoperation des Gesundheitssystems voran: Die Krankenkassenbeiträge steigen auf 15,5 Prozent, über Zusatzbeiträge dürfen die Kassen künftig frei entscheiden - mit einem Sozialausgleich für Härtefälle.
Horrorszenario 20 Prozent (05.07.2010)
Die Regierung knickt vor den Lobbys ein und schröpft die Arbeitnehmer: Ab 2011 steigen die Beiträge zur Krankenversicherung auf 15,5 Prozent. Weil die Ausgaben im Gesundheitssystem auch künftig viel schneller wachsen als die Einnahmen, könnte der Beitrag bald weiter hochschnellen. Eine Prognose.
Rot-Grün will Schulsystem umbauen (05.07.2010)
In Nordrhein-Westfalen sollen ein knappes Drittel der Haupt- und Realschulen mitsamt Gymnasien zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Dieses Ziel wird im Koalitionsvertrag formuliert, den SPD und Grüne womöglich schon an diesem Dienstag unterzeichnen.
Nur 20 Euro mehr für Hartz-Kinder (05.07.2010)
Finanzminister Schäuble stellt im Haushalt 2011 lediglich knapp 500 Millionen Euro für höheren Bedarf bereit / Verfassungsgericht hatte Zusatzleistung für Bildung angemahnt.
Drecksarbeit (05.07.2010)
Zu Gast bei einer renitenten Putzfrau.
Koalition streitet über den Zusatzbeitrag (05.07.2010)
Die Grundsatzeinigung der Koalition zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge stößt auf breite Ablehnung in den eigenen Reihen. Die FDP will die Begrenzung auf zwei Prozent nicht mittragen und fordert die völlige Freigabe.
„Erpresserisches Verhalten“ (05.07.2010)
Autovermieter Sixt kündigt Angestellten, die im Rostocker Servicecenter einen Betriebsrat gründen wollten, und droht implizit mit Standortschließung.
Ein Gesetz gegen die Feuerwehr (04.07.2010)
Arbeitgeber und DGB haben sich verbündet. Sie wollen kleine Gewerkschaften klein halten. Nachdem das Bundesarbeitsgericht das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarif" gekippt hat, könnte es künftig nämlich noch mehr Interessenvertretungen und ständige Arbeitskämpfe geben.
„Es wird kein Chaos geben“ (04.07.2010)
Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler über die Legitimation der Berufsgewerkschaften, die Monopolstellung des DGB und die Weimarer Republik.
Ein Gesetz für 7,50 Euro (03.07.2010)
Das Abgeordnetenhaus beschließt neue Kriterien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Grünen kritisieren, dass der Umweltschutz zu kurz kommt.
Hamburg: Gratis-Kita für Arme (03.07.2010)
Linksfraktion will Kita-Gebühr für Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener abschaffen. Antrag wurde abgelehnt.
Bund will Wohngeld drastisch kürzen (02.07.2010)
Regierung erhofft sich Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Betroffenen droht der Absturz in Hartz IV.
Regierung kürzt Wohngeld um 40 Prozent (03.07.2010)
300 Millionen Euro sollen »gespart« werden. Mieterbund: Koalition zeigt »ihr wahres Gesicht«.
Armutszeugnis in schwarz-gelb (02.07.2010)
Mit einer Gesundheitsreform im Blitztempo und drastischen Beitragserhöhung versucht Schwarz-Gelb den Befreiungsschlag. Tatsächlich patzt die Koalition gleich dreifach: Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer.
Schwarz-Gelb schraubt Kassenbeiträge hoch (02.07.2010)
Die schwarz-gelbe Koalition reagiert mit einer Notoperation auf die Finanznot der Krankenkassen: Der allgemeine Beitragssatz wird von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte angehoben, auch die Zusatzbeiträge sollen weiterentwickelt werden.
Kündigung der Kirche ungültig (02.07.2010)
Auch ein zweimal verheirateter Mediziner darf in einem katholischen Krankenhaus weiter therapieren.
Kommunen planen Schock-Sparprogramm (01.07.2010)
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen.
Berlin: Alle klagen (01.07.2010)
Wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide haben Juristen alle Hände voll zu tun.
Karrierekiller Kind (01.07.2010)
In Umfragen geben sich Deutschlands Unternehmen familienfreundlich, preisen Betriebskitas und Teilzeitangebote an. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Erfahrungsberichte berufstätiger Frauen. Deren Fazit: Kindererziehung bedeutet oft das Ende der Karriere.
Mehr Schutz für Schuldner – das P-Konto (01.07.2010)
Ab heute können Verbraucher sich ein pfändungsgeschütztes Konto einrichten lassen, die Kosten sind aber noch unklar.
Mehr Qualität, weniger Bürokratie (01.07.2010)
Hochschulen wollen mit neuer Agentur die universitäre Lehre verbessern.
Zu milde Strafe für Hungerlöhne? (01.07.2010)
Peter Schulze (IG BAU) über ein wegweisendes Urteil gegen Lohndumping.
Systematisch ruiniert(01.07.2010)
Krankenkassen droht Kollaps.
DGB kritisiert Nullrunde bei Hartz IV (01.07.2010)
Zeitarbeit rettet die Statistik der Bundesagentur (30.06.2010)
Der Boom auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem der Zeitarbeit zu verdanken. Gewerkschaften schimpfen schon auf die neue "prekäre Beschäftigung".
Mehr Geld für Sozialarbeiter, weniger Gewinn (30.06.2010)
Berliner Senat beschließt Bundesratsinitiative.
Krankenkassen fürchten kollektiven Kollaps (30.06.2010)
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2011 ein Elf-Milliarden-Minus - mit möglicherweise dramatischen Folgen: Die Angst vor dem Zusammenbruch des kompletten Systems wächst. Leidtragende wären vor allem die Versicherten.
„Ein schmaler Steg, keine Brücke“ (30.06.2010)
Leiharbeit führt selten zu einer regulären Festanstellung, sagt eine Studie.
Verbrämte Statistik. Kommentar zu den neuen Arbeitsmarktzahlen (30.06.2010)
Thüringen führt Gemeinschaftsschulen ein (30.06.2010)
Das CDU-regierte Thüringen plant Schulen für alle von Klasse eins bis acht - auf Druck der SPD.
Das Skandalon bleibt (30.06.2010)
Der Lebenslauf in modernen Gesellschaften war noch nie so vorgestanzt wie heute. Schuld daran ist eine von Schule produzierte Ungerechtigkeit - die hierzulande besonders groß ist.
Häusliche Betreuung für Todkranke (30.06.2010)
Berlin führt als erstes Land ambulante Palliativversorgung flächendeckend ein.
Von der Leiharbeit zum unsteten Erwerbsverlauf (30.06.2010)
Studie der Arbeitsagentur soll zeigen, dass »Arbeitnehmerüberlassung« als Brücke ins reguläre Erwerbsleben funktioniert. Allein, die Realität sperrt sich.
Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat (29.06.2010)
Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindestlohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben.
Pflegeversicherung wird schon bald teurer (29.06.2010)
Die Pflegeversicherung steht vor einer großen Finanzierungslücke. Arbeitnehmern drohen schon bald höhere Beitragszahlungen.
Berlin ist bundesweit Spitze bei Kinderbetreuung (29.06.2010)
Studie: Land gibt mehr als 4000 Euro pro Kind aus.
Nur sieben Prozent Leiharbeiter schaffen den Sprung (29.06.2010)
Die Leiharbeitsbranche kämpft um ihr Image - und erleidet doch immer wieder Rückschläge: Laut einer Studie ermöglicht die Zeitarbeit nur wenigen Erwerbslosen den Übergang in einen regulären Job. Trotzdem halten die Forscher diese Art der Beschäftigung für wichtig.
Hebammen meiden den Kreißsaal (29.06.2010)
Versicherungsbeitrag steigt schneller als das Einkommen / Gesundheitsministerium sieht keine Unterversorgung in der Geburtshilfe.
Arbeitsrichter gegen „Emmely“-Gesetz (29.06.2010)
Wenn das X ein U scheint (29.06.2010)
Lesen und Schreiben, sagt man, kann doch jedes Kind. Schätzungen zufolge aber gibt es vier Millionen Analphabeten in Deutschland. Diese Menschen mit Hilfsprojekten zu erreichen, ist schwierig - oft haben sie bestimmte Strategien entwickelt, um auch ohne Buchstaben den Alltag zu bewältigen
Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin (28.06.2010)
Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler.
Immer mehr Kinder sind in Kitas oder bei Tagesmüttern (28.06.2010)
Der Bedarf steigt rasant: Einer neuen Studie zufolge werden immer mehr Kleinkinder in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut. Für die Bundesregierung wachsen die Schwierigkeiten, den Rechtsanspruch ab 2013 für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren einzuhalten.
„Nah an der Kindeswohlgefährdung“ (28.06.2010)
Überall in Deutschland verlangen Eltern mehr Kitaplätze und mehr Erzieher. Doch die Bundesländer investieren unterschiedlich - mancherorts hütet eine Betreuerin acht Kinder.
Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer (28.06.2010)
Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen.
Mann zwischen allen Stühlen (28.06.2010)
Trotz guter Bilanz gerät Deutschlands oberster Jobvermittler Weise zunehmend unter Druck.
Das Tückische an der Zeitarbeit (28.06.2010)
Kaum Chancen auf höhere Löhne (28.06.2010)
Nur geringe Folgen durch Ende der Tarifeinheit.
„Die Reichen haben Angst“ (28.06.2010)
Der Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann fordert: Die Steuern auf Gewinne und hohe Einkommen müssen steigen. Er sagt auch: Viele Wohlhabende würden das unterstützen
Die Überstunden-Trickser (28.06.2010)
Eine staatlich kontrollierte Sicherheitsfirma am Flughafen hinterzieht mutmaßlich Millionen an Steuern und Abgaben - und die Finanzämter schauen schweigend zu.
Warum Mittelschicht-Arbeitnehmer die Dummen sind (27.06.2010)
Vor der Wahl hatte die FDP mit einem gerechteren Steuersystem geworben. Nun will die SPD die Mitte der Gesellschaft entlasten.
Das Sisyphos-Syndrom (27.06.2010)
Die moderne Medizin rettet Leben und macht aus Todgeweihten chronisch Kranke. Das ist human. Und gleichzeitig sehr teuer. Der Erfolg frisst das System. Kann man diesen Teufelskreis durchbrechen?
47.500 Euro für einen Gesetzentwurf (26.06.2010)
Ministerium bezahlte Rürup für Pflegezeit-Konzept.
„Aufstieg durch Bildung ist ein großes Märchen“ (26.06.2010)
Allein die Schulen können den sozialen Status nicht ausreichend verbessern, sagt Bildungsforscher Marcel Helbig. Zum Ausgleich fordert er eine verpflichtende frühkindliche Betreuung.
Post öffnet und scannt Briefe ans Arbeitsamt (26.06.2010)
Ab Herbst sollen Postmitarbeiter Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern öffnen und einscannen. Auf diese Weise will die Arbeitsagentur effizienter arbeiten.
Streit über Kürzungen bei den Erwerbslosen (26.06.2010)
In der Bundesagentur für Arbeit werden Kappungen bei Weiterbildung und Lohnzuschüssen abgelehnt. Der Haushalt muss von der Regierung genehmigt werden. Die kann Sparauflagen machen.
Kürzung, nichts sonst (26.06.2010)
Regierung bilanziert »Rente mit 67«.
Rente mit 67 ist »Unsinn« (26.06.2010)
Voraussetzungen werden jetzt und in Zukunft nicht erfüllt.
Kinderärzte für Chancengleichheit (26.06.2010)
Fachmedizinische Versorgung Heranwachsender ist häufig gefährdet.
Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn (25.06.2010)
Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung.
FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen (25.06.2010)
Im Zuge der Sparpläne der Bundesregierung ist erneut das Elterngeld ins Visier geraten. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den Grundbetrag für jene Eltern zu streichen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren.
Wenn Sparen teuer wird (25.06.2010)
In der Bundesagentur für Arbeit gibt es Zweifel, ob die beschlossenen Kürzungen wirklich effektiv sind
SPD fordert Privatversicherten-Soli (25.06.2010)
Experte: Bis zu 200 Euro monatlich als Ausgleich für gesetzliche Krankenkassen
„Empörung über BAG-Urteil nicht gerechtfertigt“ (25.06.2010)
Tarifeinheit wurde vor 20 Jahren ohne Rechtsgrundlage erfunden. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler.
Ein bisschen Chaos muss sein (24.06.2010)
Die Republik steht vor schlimmen Zeiten. Das glauben die Kritiker, die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts das Ende des Prinzips "Eine Firma, ein Tarifvertrag" beklagen. Dabei haben die Richter eines der letzten Überbleibsel der Deutschland AG zu Grabe getragen - und mehr sozialen Frieden ermöglicht.
Union warnt vor verheerender Streikwelle (24.06.2010)
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben mit Entsetzen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts reagiert, die Tarifeinheit in Betrieben zu kippen. Jetzt schließt sich die Union der heftigen Kritik an - und schließt sogar eine Verfassungsänderung nicht mehr aus.
Deutschland wandelt sich zum Arbeitsmarkt-Paradies (24.06.2010)
Gute Nachricht für Deutschlands Arbeitnehmer: Laut einer Studie wird es 2025 kaum noch Erwerbslose geben. Der Grund ist die alternde Gesellschaft - dem Jobmarkt stehen immer weniger Menschen zur Verfügung.
Höhere Zusatzbeiträge zeichnen sich ab (24.06.2010)
Koalition will Steuerzuschuss, um Defizit der Kassenfinanzen einzudämmen.
Senat will mehr Einfluss auf die Jobcenter (24.06.2010)
Bezirke sind gegen eine zentrale Behörde Bis Januar muss die Umstrukturierung beendet sein.
Kurierdienste gebremst (24.06.2010)
Paketzusteller wollen 2014 Vorkrisenniveau erreichen. Ver.di sieht »Normalisierung«. Doch normal sind in der Branche vor allem prekäre Arbeitsbedingungen.
Sieg der kleinen Gewerkschaften (24.06.2010)
Das Erfurter Arbeitsgericht kippt das Prinzip der Tarifeinheit. Künftig können mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Mit dem Urteil ändert sich auch das Streikrecht.
Ein Betrieb, viele Tarifverträge (24.06.2010)
Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit / DGB warnt vor »Zersplitterung«.
Wirtschaft und Gewerkschaften warnen vor endlosen Grabenkämpfen (23.06.2010)
Angst vor ständigen Streiks, Zwietracht in den Betrieben und Ellenbogenmentalität: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Opposition befürchten nach der Aufhebung der Tarifeinheit schwerwiegende Folgen in deutschen Unternehmen. Spartengewerkschaften dagegen jubilieren.
Deutschland droht Tarif- und Streikchaos (23.06.2010)
Das Prinzip "ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gilt nicht mehr. Das Bundesarbeitsgericht hat die sogenannte Tarifeinheit abgeschafft. Damit stärken die Richter die Macht der kleinen Gewerkschaften. DGB und Arbeitgeber wettern ungewohnt einträchtig gegen das Urteil.
Wir können alles - sogar Hochdeutsch (23.06.2010)
Baden-Württemberg und Bayern bekommen die besten Noten in Deutsch - und in den Fremdsprachen gleich dazu. Ein neuer Schultest unter Neuntklässlern zeigt ein riesiges Gefälle von Süd nach Nord, West nach Ost. Aber auch in den Siegerländern hapert es. SPIEGEL ONLINE über die vier zentralen Probleme.
Pädagogen klagen - aus Pisa nichts gelernt (23.06.2010)
Einmal mehr offenbart ein Bildungsvergleich gravierende Mängel im deutschen Bildungssystem. Pädagogen beklagen, dass aus dem Pisa-Debakel keine Konsequenzen gezogen wurden.
Pfleger auf Abruf (23.06.2010)
Zu wenig Planstellen: Weil es an Personal fehlt, wächst auch in Krankenhäusern und Altenheimen die Zahl der Zeitarbeiter.
Privatgeschäft Knast (23.06.2010)
In der JVA Burg werden nur noch die Wärter vom Staat bezahlt. Die anderen Angestellten kommen von externen Firmen.
„Die jungen Leute müssen erst einmal was zu Essen haben“ (23.06.2010)
Jeder fünfte Jugendliche ist arm – das ist das Ergebnis einer Untersuchung katholischer Hilfsorganisationen. Gespräch mit Pater Franz-Ulrich Otto, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit.
Lernen für heute (23.06.2010)
Kinderpsychiater sind immer öfter mit Schulproblemen konfrontiert. Die Lehranstalt prägt fürs Leben. Muss man daher die Schule "behandeln"?
„Verantwortung auch für die schwächsten Lerner“ (23.06.2010)
Pisa und die Folgen: Bildungsforscher Jürgen Baumert über Risikoschüler, falsch ausgebildete Lehrer, gute Rektoren – und den neuen Ländervergleich.
Schüler im Süden hängen Nordlichter ab (22.06.2010)
Neuer Beweis für das Bildungsgefälle in Deutschland: Schüler in Bayern und Baden-Württemberg haben bei einem bundesweiten Leistungsvergleich deutlich besser abgeschnitten als Jugendliche in den Nordländern. In den Fächern Deutsch und Englisch hat der Süden bis zu eineinhalb Jahre Vorsprung.
Unheilige Allianz (22.06.2010)
DGB und BDA fordern Eindämmung von Spartengewerkschaften. Bundesarbeitsgericht vor Entscheidung über Anwendung konkurrierender Tarifverträge.
Das Lachen zurückgeben (22.06.2010)
In Leipzig hilft der Zahntechniker Uwe Hempel den sozial Schwachen – der Zulauf ist groß.
Berlin: Immer mehr Erstklässler müssen zum Psychiater (22.06.2010)
Der Ärztemangel im Gesundheitsdienst beeinträchtigt in diesem Jahr massiv den Schulbeginn einiger tausend Erstklässler. Die Berliner Amtsärzte warnen: Die unzureichende Förderung von Schulkindern führt zunehmend zu psychischen Auffälligkeiten.
Die Armen beginnen sich zu wehren (22.06.2010)
Kirchenkongress verlangt eine neue Sozialpolitik.
Rechtlos am Rand (21.06.2010)
In Berlin diskutierten Erwerbslose, Wissenschaftler und Christen über die Zukunft von »Hartz IV«. Diakonie will langfristig raus aus den Armutskiezen.
Klarheit über Krankenkassen nach Präsidentenwahl (20.06.2010)
Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich Union und FDP wohl auf höhere Kosten für die Versicherten geeinigt. Arbeitgeber-Präsident Hundt forderte neben kurzfristigen Sparbemühungen auch langfristige Maßnahmen.
Entlastete Mitte (20.06.2010)
Kaum haben Union und FDP ihre Steuersenkungspläne vertagt, naht Heil von der SPD.
Krankenkassen am Limit (20.06.2010)
Die ersten Krankenkassen stehen vor der Insolvenz, aber die Politik hat sich noch nicht endgültig auf Kürzungen der Ausgaben, oder auf eine Reform der Einnahmen geeinigt. Es grassiert die Angst vor einem Dominoeffekt.
Mal brandgefährlich sein (19.06.2010)
Die Feuerwehrleute wollen eine eigene Gewerkschaft haben. Die Tarifparteien sind in heller Aufregung - ein Streik könnten ganze Betriebe stilllegen.
Die Angst der Mitte (19.06.2010)
Vieles hat die Mittelschicht in der Krise weggesteckt. Doch jetzt geht die Angst um. Das ist gefährlich: Die Mittelschicht wird zwar nicht den Aufstand proben, aber sie hat eigene, zerstörerische Methoden, um sich zu wehren.
Gutsherr von Nürnberg (18.06.2010)
Der Boss am Pranger: Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, soll Mitarbeiter zu hoch bezahlt und gegen Auflagen verstoßen haben. Jetzt bekommt er Ärger.
100.000 Klagen gegen Hartz IV in Berlin (19.06.2010)
Justizsenatorin Aue: Gesetze sind vermurkst.
Berlin: Alle 16 Minuten eine neue Klage (19.06.2010)
Am Sozialgericht ging das 100 000. Hartz-IV-Verfahren ein. Gesetz lässt zu viele Fragen offen.
Kasse dank Masse (19.06.2010)
Die besten Discounterkunden sind die Armen. Sogar der Hartz-IV-Satz orientiert sich an Aldi-Preisen. Und die Politik spielt mit. Warum?
Der Armen-Anwalt (19.06.2010)
Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt.
Mieser Betrug mit Schlechtwettergeld (19.06.2010)
Baufirmen beantragen Zahlungen von der Arbeitsagentur, obwohl die Angestellten rackern.
Widerstand gegen Muckibuden-Bosse (19.06.2010)
Für die sechs Hamburger Fitness First-Clubs ist ein einheitlicher Betriebsrat gewählt worden - gegen den Willen der Geschäftsführung. Die war sogar vor das Arbeitsgericht gezogen.
Wegsperren der Armut (19.06.2010)
Der Strafvollzug fokussiert soziale Ungleichheit.
Schaden die Tafeln den Armen? (19.06.2010)
Fast 900 Tafeln versorgen in Deutschland rund eine Million Bedürftige. Mit den Sozialkürzungen wird die Zahl noch steigen. Tafel-Schirmherrin Kristina Schröder lächelt dazu. Pro und Contra.
Nieder mit Arm und Reich (18.06.2010)
Bei Amerikanern wie Briten hat das Einkommensgefälle derart desaströse Begleiteffekte, dass es das Ökonomen-Leitmotiv vom segensreichen Leistungsanreiz ad absurdum führt. Zeit für neue Denkmuster.
Gehälter nach Gutdünken (18.06.2010)
Bundesrechnungshof wirft Bundesagentur für Arbeit Mauscheleien bei der Bezahlung von Mitarbeitern vor.
Spitzengehälter ohne Maß und Kontrolle. Zur Kritik an BA-Chef Weise (18.06.2010)
Arbeitsagentur muss für Sparziel mehr kürzen (18.06.2010)
Vorgesehene Einschnitte bringen nur Bruchteil.
Firmen sparen bei der Weiterbildung (18.06.2010)
Staatliche Hilfen werden nur wenig genutzt.
Geplante Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer - Fünf Milliarden würden fehlen (18.06.2010)
Sollte die Gewerbesteuer wie von den Liberalen geplant wegfallen müssten Bund und Länder auf viel Geld verzichten. Als Alternative droht eine höhere Mehrwertsteuer.
Streber und Sitzenbleiber (18.06.2010)
Neuer Bildungsbericht: Kluft zwischen Gutgebildeten und Unwissenden wächst. Jedes dritte Kind wächst in einer Familie auf, die arm, arbeitslos oder wenig gebildet ist.
Berlin: Ein Drittel der Kinder lebt von Hartz IV (28.06.2010)
Die Risikolage (18.06.2010)
Noch nie waren so viele Deutsche so gut gebildet wie heute. Doch zugleich ist der Teil der Bildungsfernen erschreckend hoch.
Generation ohne Chancen (18.06.2010)
Jeder fünfte Jugendliche lebt unterhalb der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind Migranten und Ostdeutsche.
Hartz-IV-Empfänger erhält Geld für Wohnmobil (17.06.2010)
Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne der "Hartz-IV"-Regeln sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Die Arbeitsagentur (ARGE) Kaiserslautern muss einem Mann nun anteilig auch Kfz-Steuer und Versicherung zahlen.
Verschont die Mittelschicht! (17.06.2010)
Deutschlands Mittelschicht fürchtet vor allem eines - den sozialen Abstieg. Doch damit verkennt sie ihr eigentliches Problem: dass der Staat sie gnadenlos ausnutzt. Es ist Zeit, die wahren Leistungsträger der Gesellschaft nicht weiter zu belasten. Das gilt auch für das Sparpaket.
Gute Kunden (17.06.2010)
Bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern.
Die Kluft bleibt unverändert tief (17.06.2010)
In Deutschland bleibt der Bildungserfolg weiter stark von sozialer Herkunft, Migrationshintergrund und Geschlecht abhängig. Das Bildungsniveau insgesamt hat sich aber erhöht. Das geht aus dem dritten Bildungsbericht im Auftrag von Bund und Ländern hervor.
Was der Mitte das Leben vermiest (17.06.2010)
Deutschlands Mittelschicht plagt Zukunftspanik. Viel größer als die Abstiegsangst sind die Sorge um die Chancen der eigenen Kinder - und die wachsende Wut auf das Versagen der Politik.
Null Chance ohne Abschluss (17.06.2010)
Bund-Länder-Bericht beleuchtet dramatische Ausbildungssituation in Deutschland. Jeder sechste Jugendliche ohne Berufsperspektive. Regierung liefert neues Placebo.
Sparen beim Elterngeld ohne Logik (17.06.2010)
Belastet werden nur Schwache und Mittelschicht.
FDP will Hausarzt-Modell kippen (17.06.2010)
Gefühlte Abwertung (16.06.2010)
Längere Arbeitszeiten, eingefrorene Gehälter und der permanente Umbau von Firmen zehren an der Mittelschicht.
Reiche immer reicher, Arme immer ärmer (16.06.2010)
Die Unterschiede bei den Einkommen wachsen in Deutschland deutlich. Viele Menschen aus der Mittelschicht steigen zu den Niedriglöhnern ab.
Der Schrumpf-Osten (16.06.2010)
Die Zahl der Spitzenverdiener in Ostdeutschland stagniert seit 2000. Die Gesellschaft verarmt.
Unerwünschte Elite: Helfer oder Snobs? (16.06.2010)
Die einen begrüßen sie, weil sie frischen Wind in die Kollegien bringen. Die anderen lehnen sie als elitäre Karrierehäscher ab: Die Jungakademiker von "Teach First" hospitieren erst in Brennpunktschulen - ehe sie auf Topjobs weiterziehen.
Eine leere Stadtkasse und die Angst vorm Abstieg (16.06.2010)
Vom Land gibt’s nichts, und die Betriebe zahlen kaum noch Steuern: Die Finanznot in den Kommunen greift immer weiter um sich. Selbst solide wirtschaftende Bürgermeister können nur noch knausern – ein Beispiel aus der sächsischen Provinz.
Banken sahnen beim Dispo ab (16.06.2010)
Verbraucherzentrale beziffert Schaden auf 800 Millionen Euro.
Ungelernt und chancenlos (16.06.2010)
Keine Ausbildung, keine Perspektive - der Bildungsbericht 2010 von Bund und Ländern offenbart: Jeder sechste junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss und wird auch nicht weitergebildet. Auf dem Jobmarkt scheitert das Heer der Ungelernten. Besonders schwer haben es Migranten.
Mindestlohn treibt Keil zwischen Schwarz-Gelb (15.06.2010)
Es kracht in der Koalition: Mit ihren Plänen für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche stößt CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der FDP auf Ablehnung.
Soziologen fürchten Erosion der Gesellschaft (15.06.2010)
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die deutsche Mittelschicht schrumpft rapide. Soziologen und Ökonomen warnen vor verheerenden Folgen: Sie fürchten soziale Resignation, Elendsquartiere in den Großstädten und eine Zunahme des gesellschaftlichen Gewaltpotentials.
Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht (15.06.2010)
Die Reichen werden trotz Krise immer reicher, gleichzeitig wächst die Zahl der Armen: Nach einer neuen Studie hat sich die Einkommenslücke in Deutschland ausgeweitet. Großer Verlierer ist die Mittelschicht - und das Sparprogramm der Regierung könnte die Lage noch verschärfen.
IG Metall bekommt Druck (15.06.2010)
Wissenschaftler fordern Ende der Ausschlussverfahren gegen kritische Aktivisten bei Daimler. Fast 800 Gewerkschafter unterzeichnen weitere Petition.
Die Nachtwanderer von Bremen (15.06.2010)
Ehrenamtliche wollen Jugendgewalt vorbeugen.
Brandenburg: Die Alten entlasten den Arbeitsmarkt (15.06.2010)
Grund für die sinkende Erwerbslosenzahl ist vornehmlich der demografische Wandel.
Geordnete Schließung (14.06.2010)
Weil die Regierung keine Lösung für die Finanzmisere im Gesundheitswesen findet, droht zahlreichen Kassen der Bankrott. Steht die Branche vor einer Pleitewelle?
Falsche Subvention für Niedriglöhne (14.06.2010)
DGB und Linke sind gegen höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger.
Bezieher von Hartz IV in der Schuldenfalle (14.06.2010)
Arbeitslose zunehmend auf BA-Kredite angewiesen.
Höhere Löhne dank Geburtenrückgang (14.06.2010)
Der Fachkräftemangel verbreitet sich in Ostdeutschland besonders schnell. Deindustrialisierung befürchtet.
Flucht aus dem Niedriglohnland Berlin (14.06.2010)
Junge Lehrer wandern in andere Bundesländer ab, wo sie als Beamte mehr verdienen / Schulleiter klagen über Personalnot.
Landarztpraxis im Bus (14.06.2010)
Krankenkassen diskutieren über neue Versorgungsformen.
Erste Krankenkasse vor der Pleite (14.06.2010)
City BKK mit 200 000 Versicherten soll wegen Millionenschulden im September schließen Ex-Kasse des Landes Berlin arbeitet in allen Bundesländern / Weitere Insolvenzen drohen
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